Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

Arbeit innerhalb ökologischer Prozesse ist nachhaltig und sinnstiftend. Wo der Neoliberalismus sich selbst das Wasser abgräbt, wird durch die Steuerreform für Arbeit und Umwelt aus der Wirtschaft ein System von Kreisläufen. Und nur so erhält sie die materiellen Grundlagen für uns und andere. In Rheinland-Pfalz setzt sich die ÖDP daher für eine regionale und mittelständische Wirtschaft ein, für den Erhalt der kommunalen Daseinsfunktionen und für die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen.

ÖDP-Ziele für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

Haushaltspolitik und Verschuldung



Die ÖDP tritt für Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein. Schluss mit immer mehr Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen. Die Verschuldung von Land und Kommunen ist konsequent abzubauen. Die ÖDP fordert eine in regelmäßigen Abständen erfolgende strenge Überprüfung aller Subventionen mit dem Ziel, diese mittelfristig weitestgehend abzubauen.

 

Förderung regionaler und mittelständischer Wirtschaft



Förderung der regionalen, mittelständischen Wirtschaft und von wohnortnahen Einzelhandelsgeschäften und Handwerksbetrieben. Die „Regionalisierung der Märkte“ erhält und schafft zukunftsfähige Strukturen in der Raumordnung und ist unverträglich mit Factory Outlet Centern und weiteren Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“. Der Mittelstand und die Landwirtschaft müssen durch regionale Vermarktungskonzepte gestärkt werden. Vorrang hat die Wiederbelebung der Kommunen durch kleine Läden (Dorfläden), Bioläden und Geschäfte im Zuge von Existenzgründungen aller Art.

 

Kommunale Daseinsvorsorge



Keine Privatisierung kommunaler Aufgaben der Daseinsvorsorge, z.B. durch die geplanten Freihan-delsabkommen der EU. Sie führt zu hohen Preisen, einer schlechteren Qualität, z.B. des Trinkwassers, und schlechterer Versorgung vor allem in ländlichen Räumen. Rekommunalisierung und Regionalisie-rung der monopolistischen Energieversorgungsunternehmen. Daher Förderung der Rückübernahme der Strom- und Energieversorgung durch kommunale Werke.

 

Schaffung von Arbeitsplätzen



Gezielte Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, z.B. durch den Aufbau dezentraler Energie-versorgungseinrichtungen, den Ausbau kommunaler Dienstleistungen wie Pflege öffentlicher Anlagen und verbindliche Instandhaltung öffentlicher Gebäude, die Intensivierung ambulanter häuslicher Pflege von kranken und älteren Menschen sowie die Intensivierung haushaltsnaher Tätigkeiten. Neue Arbeitsformen und -möglichkeiten bestehen auch im Rahmen der Assistenz, z.B. Begleitung, nach den Vorgaben der Sozialgesetzgebung im Gesundheitswesen.

 

Schutz von Sonn- und Feiertagen



Schutz von Sonn- und Feiertagen. Keine Ausweitung der bestehenden Regelungen für verkaufsoffene Sonntage. Verkürzung der Ladenschlusszeiten an Samstagen auf 20 Uhr (außer in Kurorten und Touristenzentren) und nicht mehr als drei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr pro Kommune.