Kommunen und Kommunalfinanzen

Die finanzielle Lage der meisten Kommunen, aber auch des Landes ist prekär. Daher kann sich das Land Rheinland-Pfalz auf Dauer nicht leisten in finanziell riskante Großprojekte zu investieren, wie z.B. den Nürburgring, den Hochmoselübergang oder andere Prestigeprojekt. Es müssen hier neue Prioritäten zugunsten der Kommunen gesetzt werden. Aber auch die kommunale Selbstverwaltung und der Bürgerwille sind zu achten und zu stärken. Zwangsfusionen und Eingemeindungen gegen den Willen der beteiligten Kommunen und der Bevölkerung lehnt die ÖDP ab.

ÖDP-Ziele für Kommunen und Kommunalfinanzen

Kommunal- und Verwaltungsgreform



Zwangsfusionen und Eingemeindungen gegen den Willen der beteiligten Kommunen und Bevölkerung sind zu unterlassen. Zusammenlegung von Kommunen nur auf Grund von Bürgerentscheiden. Erhalt der drei kommunalen Stufen Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Landkreis. Ausbau der rechtlichen Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit. Zusammenlegung von besonders kleinen Landkreisen und kreisfreien Städten nur mit Rücksicht auf kulturelle Besonderheiten in der Bevölkerung.

 

Nachhaltige Kommunalfinanzen



Verbesserte finanzielle Grundausstattung der Kommunen mit pauschalen Landeszuweisungen und örtlichen Steuern zur eigenverantwortlichen Verwaltung anstelle von politisch durch die Landesregierung gesteuerten Projektförderungen. Gleichzeitig Stärkung der Kommunalaufsicht als Regulativ hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Kommunalen Handelns. Bei allen Maßnahmen (z.B. Baumaßnahmen) sind auch Rücklagen für den ordnungsgemäßen Weiterbetrieb bzw. die notwendige Instandhaltung verbindlich einzuplanen.

 

Kompetenzen der Kommunalparlamente



Die Verlagerung von politischen Entscheidungen aus den Stadt- und Gemeinderäten in Richtung Zweckverbände und stadtnahe Gesellschaften darf nicht zu einer Reduzierung weiterer Kompetenzen der Kommunalparlamente führen. Hier sind alle Ratsmitglieder in die Entscheidungen einzubinden.

 

Keine Prestigeprojekte



Keine öffentliche Finanzierung von Prestigeobjekten über den kommunalen Finanzausgleich.

 

Sozialer Wohnungsbau, Unterbringung von Flüchtlingen



Der Soziale Wohnungsbau und der Erhalt von geförderten Wohnungen sind vom Land stärker zu fördern, insbesondere in den Ballungszentren. Die Bundesregierung muss die Kommunen stärker bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Darüber hinaus müssen Bund und Land leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen schnellstens zur Verfügung stellen.

 

Zuschüsse für Kulturveranstaltungen



Überprüfung der öffentlichen Zuschüsse für kulturelle kommunale Veranstaltungen, die sich selbst tragen können.

 

Kommunale Bürgerhaushalte



Bürgerinnen und Bürger sind im Rahmen von „Kommunalen Bürgerhaushalten“ an der Ausgabenpolitik der Kommune zu beteiligen.