Innere Sicherheit

Eine sichere Gesellschaft ist die Grundlage für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Innere Sicherheit ist Aufgabe des Landes: Massiver Personalmangel bei Polizei und Justiz in Rheinland-Pfalz führen dazu, dass sie den modernen Methoden der Kriminalität nicht mehr gewachsen sind. Das vorhandene Personal ist überlastet. Die ÖDP setzt sich daher dafür ein, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten sowie das Personal in der Justiz deutlich erhöhen.

ÖDP-Ziele für die Innere Sicherheit

Mehr Personal bei Polizei und Justiz



Massiver Personalmangel bei Polizei und Justiz führen dazu, dass sie den modernen Methoden der Kriminalität nicht mehr gewachsen sind. Rheinland-Pfalz muss daher die Zahl der Polizistinnen und Polizisten deutlich erhöhen. Die Strafvollstreckung muss bei Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowohl der Abschreckung, der Wiedergutmachung als auch der Resozialisierung dienen.

 

Polizeipräsenz



Mehr Polizeipräsenz und Überwachungsmaßnahmen an Brennpunkten und sicherheitsrelevanten Plätzen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit.

 

Schutz der Privatsphäre



Das Ausspionieren der Privatsphäre durch Geheimdienste und internationale Konzerne hat ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Die Wahrung des Briefgeheimnisses und die Unverletzlichkeit der Wohnung müssen gleichermaßen für die virtuelle Welt gelten. Die Landesregierung muss auf EU- und Bundesebene entsprechend aktiv werden und diese Missstände beseitigen.

 

Abzug der Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz



Die ÖDP fordert den bedingungslosen Abzug der in Rheinland-Pfalz noch gelagerten Atomwaffen. Kein Ausbau der militärischen Einrichtungen auf dem Flugplatz Büchel.