Stellungnahme des ödp-Landesvorsitzenden Rainer Hilgert zu aktuellen Themen

Da ist zunächst eine Maßnahme der Bundesregierung, die zwar die Bezeichnung „Umweltprämie“ erhalten hat, aber in der Öffentlichkeit sehr schnell viel treffender den Namen „Abwrackprämie“ erhalten hat.

 

Denn mit Umweltförderung hat es herzlich wenig zu tun, wenn noch gut funktionierende Fahrzeuge gegen mit viel Energie- und Rohstoffeinsatz neu produzierte ausgetauscht werden. Neun Jahre alte Autos haben bereits einen geregelten Katalysator und der Verbrauch ist auch nicht unbedingt höher als bei einem aktuellen Modell.

 

Die Tatsache, daß es heute eine Überproduktion gibt und zudem oft die falschen Fahrzeuge gebaut werden, kann so nicht aus der Welt geschaffen werden.

 

Auch die für den Steuerzahler teure Rettung der Opelwerke ist vor diesem Hintergrund eher fraglich. Es wäre aus heutiger Sicht sicherlich unsinnig gewesen, mit Hinweis auf den Erhalt von Arbeitsplätzen vor 50-60 Jahren mit staatlichen Mitteln die Produktion von Dampflokomotiven zu fördern.

 

Das Schielen nach kurzfristigen Erfolgen führt immer zu einer kurzsichtigen Politik.

 

Es müssen vielmehr Technologien gefördert werden, die in ihrer Konzeption die Begrenztheit der Rohstoffvorkommen berücksichtigen und nicht auf die Nutzung fossiler oder atomarer Energieträger angewiesen sind.

 

Auch in Rheinland-Pfalz scheint zukunftsfähige und nachhaltige Politik nicht im Mittelpunkt zu stehen: Der Flughafen Hahn ist ein Prestigeobjekt der Landesregierung. Wenn jedoch die Einführung einer geringen Gebühr für den Fluggast, um die Verluste des Flughafens zu senken, nicht durchsetzbar ist, so scheint das ganze Projekt auf tönernen Füßen zu stehen. Angesichts der Folgen für das Klima durch die Anwendung der heutigen Flugzeugtechnologie sollte es nicht das Bestreben des Staates sein, den Flugverkehr auszuweiten.

 

In der Eifel wird der Nürburgring zu einer Erlebniswelt ausgebaut. Trotz aller Warnungen im Vorfeld, nicht zuletzt durch die ödp in Adenau, wird das Vorhaben mit allen Mitteln forciert. Daß sogar dubiose Finanzierungen unter Zuhilfenahme von Liechtensteiner Konten in Erwägung gezogen werden, zeigt daß den Befürwortern das Wasser bis zum Hals steht.

 

Es ist unsinnig, in die schöne Natur der Eifel einen Freizeitpark zu bauen, der nur mit dem Individualverkehr erreicht werden kann. Sanfter Tourismus, bei dem die Gäste länger in der Region verweilen und die Landschaft genießen, bringt mehr und bessere Arbeitsplätze als die jetzige, gigantische Fehlplanung.

 

Die finanziellen Mittel unseres Landes, die für diese beiden Fälle aufgewendet werden, fehlen für zukunftsweisende Investitionen. Außerdem belasten sie durch die immense Verschuldung die nachfolgenden Generationen.

 

 


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