Schließung des Verwaltungsgerichts zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Mainzer Stadtratsfraktion warnt

Mainz. ÖDP/Freie Wähler im Mainzer Stadtrat haben die Ankündigung der neuen Landesregierung, eines der vier rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte schließen zu wollen, mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. „Schon jetzt sind die Gerichte deutlich überlastet. Die Folge sind langwierige Verfahren zu Lasten der Menschen in Rheinland-Pfalz”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die jetzige Aufteilung auf vier Gerichtsstandorte gewährleistet darüber hinaus eine ideale Erreichbarkeit aus allen Regionen in Rheinland-Pfalz. „Die rot-grüne Landesregierung wirft mit den Schließungsplänen Ihre eigenen Ansprüche über den Haufen”, erklärt Moseler mit Blick auf das Koalitionspapier, in dem es heißt: "Für uns gehört eine gute Erreichbarkeit von Justiz zur Garantie des Rechtsstaats." Vor allem der Standort Mainz sei nicht nur für die Mainzer Bürgerinnen und Bürger extrem wichtig, sondern auch für diejenigen aus dem Landkreis Mainz-Bingen. „Die Anfahrtswege zu den drei anderen Verwaltungsgerichtsstandorten sind für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und aus dem Landkreis nicht zumutbar!” warnt Moseler.


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