ÖDP zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche

Minderheitenregierung bietet Chance zu echten Debatten im Bundestag

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich überrascht über das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche. „Wir hätten erwartet, dass sich die Parteien angesichts der zugespitzten politischen Situation im Lande und der zunehmenden Parteienverdrossenheit zusammenreißen und eine tragfähige Regierung bilden. Die stets beschworene Verantwortung, die man für das Land übernehmen wollte, ist zur Farce geworden“, so ÖDP-Bundevorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. „Dass nun gerade die FDP aus den Gesprächen aussteigt, zeigt uns, dass Lindner & Co. offenbar mit ihren neoliberalen Inhalten nicht zum Ziel gekommen sind. Auch die Verantwortung der SPD, die sich immer noch im Schmollmodus befindet, ist nun mehr denn je gefragt“, ergänzt ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

Die ÖDP-Spitze ist der Auffassung, dass Neuwahlen zwei Monate nach dem Wahltermin nicht der richtige Weg sind, um die politische Krise des Landes zu lösen: „Man kann doch nicht so lange wählen, bis den Parteien das Ergebnis passt!“, erklärt Schimmer-Göresz. Politische Inhalte und vor allem die drängendsten Themen müssen in der zukünftigen Arbeit des Bundestages Vorrang haben vor parteipolitischem Kalkül, so die ÖDP-Vorsitzende weiter. Dazu sei es wichtig, dass Fraktions- und Koalitionszwänge über Bord geworfen werden müssen. „Eine Minderheitenregierung hätte die Chance, dass wieder politische Inhalte im Parlament verhandelt werden können und offene Abstimmungen auch die Unabhängigkeit des Abgeordneten stärken würden.“
Die ÖDP sieht die Option der Minderheitenregierung daher als Chance für die Demokratie. Themen und das politische Verhandeln darüber würden im Vordergrund stehen und eine ratlose Politik sollte auch zum Instrument der Volksbefragung greifen und nicht am Willen der Bevölkerung vorbei durchregieren.


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