ÖDP wird Optionen für einen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz juristisch prüfen lassen

Mainz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Rheinland-Pfalz wird eine rechtliche Prüfung vornehmen, inwieweit ein Volkbegehren bzw. Volksentscheid zur Verbesserung des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes möglich ist. Dies kündigen ÖDP-Landesvorsitzender Rainer Hilgert und ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler an. „Die Regelung in Rheinland-Pfalz ist ebenso lax, wie die bisherige in Bayern. Auch in unserem Landesgesetz sind zahlreiche Ausnahmereglungen zu finden, die mit dem Gesundheitsschutz nicht vereinbar sind“, so die Öko-Demokraten. Es hatten am vergangenen Sonntag 61% der bayerischen Bürgerinnen und Bürger für den Volksentscheid „Ja zum Nichtraucherschutz“ gestimmt, der maßgeblich von der ÖDP initiiert wurde.

 

„Mit der Entscheidung in Bayern für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie werden die Insellösungen in den anderen Bundesländern nach und nach fallen“, kommentiert Moseler den Volksentscheid. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die neue bayerische Regelung in allen Bundesländern umgesetzt wird. ÖDP-Landesvorsitzender Hilgert betont aber: „Volksentscheide in Rheinland-Pfalz gab es leider bisher kaum, die Unterschriften-Hürden können nur mit viel ehrenamtlichen Einsatz und finanziellen Mitteln geschafft werden, zumal die Gegenkampagne in Bayern massiv von Tabakindustrie finanziell gesponsert wurde.“ Die ÖDP wird für die Kampagne nunmehr Bündnispartner suchen.

 

„Der umfassende Gesundheitsschutz in der gesamten Gastronomie wird viele Menschenleben retten, schwere Krankheiten vermeiden und die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren. Während andere die Beiträge erhöhen wollen, haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern mit Unterstützung der ÖDP für wirksame Prävention gesorgt. Die Menschen wollen zudem mehr direkte Mitwirkung und Entscheidungen selbst in die Hand nehmen. Insofern sei das gesamte Projekt auch ein Dienst an der demokratischen Kultur gewesen“, betont die ÖDP abschließend.

 


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