06.06.2008

ödp vereint Kohlekraftgegner

Zeiskam. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, zu der der ödp-Gemeindeverband Bellheim am 3. Juni nach Zeiskam geladen hatte, sprachen sich alle Referenten gegen den Bau des auf der Germersheimer Insel Grün geplanten EnBW-Kohlekraftwerks aus. Den ca. 50 Zuhörern bot sich somit zumindest in diesem Punkt parteiübergreifende Einigkeit.

 

Die jeweiligen Gründe für den aktuellen Protest waren jedoch verschieden gelagert. Während die Germersheimer Stadträtin Veronica Abrego (Bündnis 90/Grüne), der Römerberger Mandatsträger Volker Hartmann (SPD) sowie der an der Hochschule Pforzheim beschäftigte Prof. Dr.-Ing. Michael Felleisen zunächst emotional gelenkt Argumente gegen eine „Dreckschleuder vor unserer Haustür“ vorbrachten, wie z.B. die drohende Gesundheitsgefährdung für Allergiker und Kinder, war es Felleisen, der das Bauvorhaben auch aus wirtschaftlicher Sicht in Frage stellte: „Der Zwang, in den nächsten Jahren alle verbliebenen Kernkraftwerke abschalten zu müssen, bringt uns zwar ein Problem, aber wenn jeder Bürger Sparwillen zeigt und seinen Fernseher vollständig aus und nicht in den Stand-by-Betrieb schaltet, und wenn noch dazu der Stromexport ins Ausland gestoppt wird, dann kommen wir ohne neue Kohlekraftwerke aus.“ Auch die Industrie könnte seiner Meinung nach bei der Entwicklung von neuen Technologien schon wesentlich weiter sein.

 

Zustimmung gab es dazu auch vom Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhardt (CDU), der den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg nicht in Frage stellte: „Die einzige Alternative aus Sicht der Energiekonzerne ist die Kohlekraft. Für jedes zukünftig abgeschaltete Kernkraftwerk möchte man ein neues Kohlekraftwerk bauen, das Germersheimer Kraftwerk könnte so das Philippsburger KKW ersetzen. Besser wäre es jedoch, alte Kohlekraftwerke auf den neuesten Stand der Umwelttechnik zu bringen.“ Der Bau neuer Kraftwerke sei, so Gebhardt, ein Rückschritt in jeder Hinsicht: „Die Klimaschutzziele der Bundesregierung könnten nicht mehr eingehalten werden, und - ein ganz konkretes lokales Problem - Inversionswetterlagen in der Rheinebene würden sich häufen. Außerdem steht der Kohleabbau in Deutschland vor dem Aus, der Brennstoff müsste fortan für teures Geld importiert werden. Wirtschaftlich macht das absolut keinen Sinn.“ Im Gegensatz zu Felleisen stand Gebhardt jedoch für eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ein: „Langfristiges Ziel muss auf jeden Fall eine verlässliche, preiswerte und nachhaltige Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien sein. Bis wir jedoch so weit sind müssen wir einer Lücke in der Energieversorgung entgegenwirken und unsere Kernkraftwerke länger am Netz lassen“.

 

Die Notwendigkeit, über diese Option zumindest nachzudenken, sah auch der Germersheimer Stadtrat Wolfgang Blender (FDP), der sich angesichts zunehmender Wetterkatastrophen und nur schleppender Verbreitung von Solar-, Wind-, Wasserkraft- und Biomasseanlagen ratlos zeigte: „Fast 100% des deutschen Stroms werden in Kohle- und Kernkraftwerken erzeugt. Selbst der Spiegel und Die Zeit stellen in Frage, ob die drohende Versorgungslücke allein durch ökologische Energien aufzufüllen ist. Die von Prof. Dr. Felleisen geforderten Einsparungen in der Bevölkerung findet nun einmal einfach nicht statt.“ Vom Gegenteil musste sich Blender jedoch gleich darauf überzeugen lassen, als engagierte Zuhörer veranlassten, das Saallicht abzuschalten. Die Kritik, Energiekonzerne hätten nur die Gewinnmaximierung und Vorteile beim Emissionshandel im Sinn, wie Sie zuvor von Prof. Dr. Felleisen geäußert wurde, hielt Blender für „zum Teil unberechtigt. Geld verdienen ist schließlich ihr Recht.“

 

Auch Veronica Abrego warf den Energiekonzernen vor, an Ihrem Monopol festhalten zu wollen. Der FDP lastete sie an, dieses Vorhaben auch noch zu verteidigen: „In den letzten zehn Jahren ist der Anteil erneuerbarer Energien zwar von 4 auf 14% gestiegen, doch für noch größeres Wachstum fehlt derzeit die Entschlossenheit. Man merkt geradezu die Blockade in den Köpfen, die allen nachfolgenden Generationen schadet.“ Dabei gehe es doch letztendlich um eine einfache Formel: „Regenerative Energien sind in der Anschaffung teuer, aber wenn eine solche Anlage erst einmal läuft, dann läuft sie von selbst. Die deutsche Industrie muss endlich ihre Vorteile auf dem Gebiet der Umwelttechnologie ausspielen.“

 

Die gleiche Forderung stellte auch Volker Hartmann, jedoch fragte er auch in Richtung der Politik, ob die neue Technologie überhaupt erwünscht sei: „Stattdessen baut man lieber neue Industriemonster um den dann gewonnenen Strom teuer ins Ausland zu verkaufen. Wenn die Landesregierung wollte, dann könnten wir schon jetzt eine wesentlich höhere Effizienz im Bereich von Solarstromanlagen haben. Bayern macht es uns bereits vor.“ Als Übergang zu den erneuerbaren Energien forderte Hartmann im Gegensatz zu Dr. Thomas Gebhardt die Errichtung von Gaskraftwerken und Geothermie-Anlagen.

 

„Wir müssen weg vom zentralisierten Energie- und Strommarkt in Deutschland, hin zu dezentraler Versorgung durch GuD- und Blockheizkraftwerke“, führte Prof. Dr. Felleisen weiter aus. „GuD-Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von ca. 60%, weil sie die Wärme, die beim Verbrennen von Gas entsteht, zur Dampf- und damit ebenfalls zur Stromerzeugung nutzen. Die Wärme kann auch direkt Industriebetrieben mit entsprechendem Bedarf zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. dem glasverarbeitenden Gewerbe. Blockheizkraftwerke bestechen durch die Nutzung der bereitgestellten Energie direkt am Ort ihrer Entstehung und erzielen dadurch einen Wirkungsgrad von 80 bis 90%.“ Er verwies auf ein aktuelles Projekt der Stadt Hamburg, wonach die Stadt bis zum Jahr 2030 durch den Bau mehrerer Blockheizkraftwerke und eines einzigen 700 Megawatt-GuD-Kraftwerks von der externen Stromversorgung unabhängig sein wolle. Dies zeige, dass die neuen Technologien bereits heute zur Verfügung stehen, aber nur unzureichend angewandt und gewollt werden. So würden „3-Liter-Autos vom Markt genommen, weil sie niemand kauft. Die Möglichkeiten sind da, man muss sie nur endlich anpacken“.

 

Die sich anschließende Debatte hatte die konkreten Vor- und Nachteile eines Kohlekraftwerks auf der Insel Grün zum Inhalt. Nach Wolfgang Blenders Ansicht fallen mögliche Schädigungen nicht sonderlich ins Gewicht: „Dreck aus unseren privaten Schornsteinen ist gesellschaftlich legitimiert. Außerdem gibt es Gegenden, in denen weitaus mehr Kraftwerke stehen, als bei uns.“ Zu diesen nur geringen Nachteilen käme der Vorteil der Steuereinnahmen.

 

„Diese Steuereinnahmen gehen auf Kosten der Gesundheit der Menschen“, so Veronica Abrego, die durch den zu erwartenden Kohlendioxid- und Schwefelsäureausstoß sehr wohl Nachteile erkannte, die nicht zu vernachlässigen seien. Sie bemängelte weiter, dass EnBW weder Angaben über die Planung des geplanten Kraftwerks, noch über bereits geschlossene bzw. in der Vorbereitung befindliche Verträge macht. Dr. Claudius Moseler, Mainzer Stadtrat, ödp-Generalsekretär und Moderator des Abends bestätigte die Vorgehensweise der Energiekonzerne: Auch die Mainzer Stadträte bekämen keine Einblicke in die Verträge über das dort ebenfalls in Planung befindliche Kohlekraftwerk.

 

Zum Schadstoffausstoß führte Prof. Dr. Felleisen aus, dass ein Kohlekraftwerk bis zu 4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstößt: „Das ist so viel wie der CO2-Ausstoß im gesamten PKW-Verkehr eines Jahres in Rheinland-Pfalz. Der einzige Weg wäre hier, das CO2 abzuscheiden. Dann stellt sich aber die Frage: Wohin damit? Vielleicht nach Skandinavien, wo noch genügend Platz wäre?“ Dann böte sich, so Felleisen weiter, folgendes Szenario: „Die Kohle würde aus Australien importiert, auf der Insel Grün verbrannt und das CO2 würde dann weiter nach Skandinavien geleitet, um dort irgendwann doch wieder aus der Erde zu kommen.“

 

Die wichtigste Frage des Abends kam aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer. So wurden die Referenten gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, die jeder einzelne Bürger hat, um sich gegen das Kohlekraftwerk zur Wehr zu setzen. Veronica Abrego lud alle Kohlekraftgegner ein, mit ihr zusammen am 6. Juni eine Bürgerinitiative in Germersheim zu gründen. Diese werde sich dann u.a. dafür einsetzen, dass der Bebauungsplan für die Insel Grün geändert wird. Der Bau eines Kohlekraftwerks wäre dann nicht mehr möglich. Wolfgang Blender gab zu bedenken, dass der Bebauungsplan derzeit gültiges Recht darstelle und nachträglich nicht geändert werden könne. Daraus lasse sich ein Anspruch der EnBW auf den Bau eines Kraftwerks ableiten. Prof. Dr. Felleisen entgegnete, dass die Änderung des Bebauungsplanes durchaus auch nachträglich durchgeführt werden könne. Die dann zu erwartenden Regressforderungen der EnBW seien jedoch in jedem Falle erträglicher als ein Kohlekraftwerk. Felleisen selbst strebt jedoch zusätzlich eine Privatklage gegen das Kraftwerk an: „Ich empfehle jedem Kraftwerksgegner, mit dem Hinweis auf gesundheitliche Bedenken, ggf. mit einem entsprechenden ärztlichen Attest, eine Privatklage anzustrengen.“ Auch Volker Hartmann rief zum geschlossenen Kampf gegen das Kraftwerk auf: „Im Gemeinderat haben wir bereits eine Resolution gegen das Kohlekraftwerk beschlossen und in einer Unterschriftenaktion haben sich 10.000 Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau ausgesprochen. Tun Sie es uns gleich!“ Dr. Thomas Gebhardt äußerte die Hoffnung, dass die aktuell gelebte politische Einigkeit auch weiterhin Bestand hat.