18.02.2010
ödp kritisiert Kürzungen im Ökolandbau
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) verurteilt die finanziellen Kürzungen der Bundesregierung im
Bereich ökologische Landwirtschaft. Von 16 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt bisher für das
Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) eingestellt waren, sollen nur noch 12,7 Millionen übrig bleiben.
Dazu Ralf Lükensmeier, Agrarexperte der ödp: "Pünktlich zum Start der Biofach prescht die Bundesregierung
ohne jede Vernunft in die falsche Richtung. Damit stellen sich Merkel und Co. ganz klar gegen die
bäuerliche und ökologische Landwirtschaft."
Die Hälfte der 16 Millionen flossen bisher in den Bereich Forschung, dieses Vorgehen sei auch im
Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. "Forschung ist für unsere gesunde Ernährung wichtig, und kann
aus klimapolitischer und arbeitsmarktrelevanter Sicht gesellschaftlich zukunftsweisend sein," erläutert
Lükensmeier.
Besonders merkwürdig erscheint der ödp, dass die freiwerdenden 3,3 Millionen Euro in die GEFA (German
Export association for Food and Agri poducts), die sich um die Vermarktung der Überproduktion im Ausland
kümmert, fließen soll. "Dieses Handeln ist Betrug am Wähler. Der Bundesregierung fehlt im Bereich der
Agrarpolitik jegliche Kompetenz und Weitsicht. Den Kontakt zu den Bürgern hat sie schon lange verloren,"
empört sich ödp-Politiker Lükensmeier.
Die ödp fordert indessen, die Forschung zu stärken, um Nahrung, Sozialstaatlichkeit und Umwelt eine Chance
zu geben.