ÖDP für mehr Bürgerbeteiligung

Frankenberger: "Innenminister soll von seinen Plänen Abstand nehmen"

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) erneuert ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und unterstützt eine Aktion des BUND an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, Bundesinnenminister Thomas de Maizière in die Schranken zu weisen. Er soll von seinem Gesetzesentwurf, der eine Beschneidung der Bürgerrechte bei Großprojekten vorsieht, Abstand nehmen," das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP.

Nach den veröffentlichten Planungen aus dem Bundesinnenministerium soll unter anderem der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft werden. (siehe auch Pressemeldung der ÖDP vom 11.1.2011). "Mit diesem Gesetzentwurf will man Investoren das Leben leicht machen und kümmert sich deshalb nicht um den Willen der Bürger," empört sich Frankenberger. Der ÖDP-Politiker erinnert an Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes, in dem es heißt "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." "Die Zeit, in der die Politik über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, muss endlich vorbei sein," so Frankenberger, denn schließlich seien die Bürgerinnen und Bürger der Souverän des Staates. ÖDP-Chef Frankenberger hofft, dass die Aktion des BUND an Kanzlerin Merkel Erfolg haben wird und ruft die Parteimitglieder auf, sich zahlreich an der Kampagne zu beteiligen.

Link zur Aktion:
www.bund.net/bundnet/aktiv_werden/aktionen/mehr_buergerbeteiligung/


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