ÖDP beschließt Ehrenkodex

Frankenberger: „Entflechtung von Wirtschaft und Politik“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf Ihrem 43. Bundesparteitag in Hannoversch Münden die Einführung eines Ehrenkodex für Mandatsträger beschlossen. Die über 400 kommunalen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen erklären sich zu einer Selbstverpflichtung und auch dazu bereit, den Antrag in die örtlichen Parlamente einzubringen. Zum Inhalt: Zum einen sollen die Mandatsträger keine Zuwendungen annehmen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Mandatsträger bestehen. Außerdem sollen keine Vergünstigungen angenommen werden, die Nicht-Mandatsträgern nicht zur Verfügung stehen würden. Dazu Sebastian Frankenberger: „Gerade im Zuge der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten wollen wir klar machen, dass Transparenz und Entflechtung von Politik und Wirtschaft oberstes Ziel sein muss.“

Ein Höhepunkt des Bundesparteitages war im Rahmen der Diskussion über ein neues ÖDP-Grundsatzprogramm eine Rede zur Postwachstumsökonomie von Prof. Niko Peach (Universität Oldenburg). Dieser forderte den Einzelnen auf, seinen Konsum und Ressourcenverbrauch einzuschränken. Die Postwachstumsökonomie ist eine Art zu wirtschaften, die ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stabile Versorgungsgrundstrukturen aufweist. „Prof. Paech stellt unpopuläre Forderungen. Wenn wir aber nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft hinterlassen wollen, dann müssen wir unseren Konsum und unseren Energieverbrauch drastisch reduzieren,“ erläutert Frankenberger.

Ein weiterer wichtiger Programmpunkt war die Verabschiedung eines Antrages, der vorsieht, ÖDP-Veranstaltungen CO2-neutral durchzuführen. „Die ÖDP setzt sich für konsequenten Klimaschutz ein und deshalb wollen wir parteiintern mit gutem Beispiel vorangehen,“ begründet ÖDP-Chef Frankenberger. Es ist geplant, den CO2-Verbrauch, die jede Parteiveranstaltung verursacht, wieder zu kompensieren.

Sonderseite zum Bundesparteitag im April 2012


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