15.05.2008

ödp begrüßt Wegfall der kommunalen 3-Prozent-Hürde

Den Wegfall der 3,03%-Sperrklausel bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl begrüßt der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Rainer Hilgert (Münstermaifeld), da sich so auch Minderheitenmeinungen Gehör verschaffen können und die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gesteigert wird. „Letztendlich kommt es darauf an, dass die besten Lösungen für unser kommunales Gemeinwesen gefunden werden“, so Hilgert.

 

„Wir von der ödp erhalten im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern oft Zustimmung zu unseren Positionen. Bei Wahlen schlug sich das dann nicht im gleichen Umfang in Wählerstimmen nieder, da viele Wählerinnen und Wähler befürchteten, ihre Stimme gehe wegen der Sperrklausel verloren – und dass, obwohl die Unzufriedenheit mit den bisherigen Partei wächst“, schildert die ödp ein Grundsatzproblem, welches nun endlich entfällt. Bisher hat die ödp auf kommunaler Ebene rund 30 Mandate in Rheinland-Pfalz, darunter in Mainz und Speyer. „Wir gehen davon aus, dass weitere neue Listen der ödp für Kommunalwahlen chancenreich an den Start gehen werden“, betont ödp-Bundesgeneralsekretär Dr. Claudius Moseler, selbst Stadtrat in Mainz.

 

Bereits 1999 wurde auf Betreiben der ödp die 5%-Sperrklausel für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gekippt. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen mit ihren Vorstellungen und Überzeugungen für das Gemeinwohl einsetzen. Und das auch gerade dann, wenn sie die Probleme des Landes aus einem anderen Blickwinkel als die etablierten politischen Kräfte sehen und ihre Ideen neu sind. Denn so können eingefahrene Gleise verlassen werden, und entgegen der Meinung „Das haben wir immer so gemacht“ neue Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gefunden werden, betont die ödp.