MdEP Buchner (ÖDP) zum Tag der Menschenrechte

Buchner: „Reform der Dual-use-Verordnung essentiell“

(Brüssel/09.12.2017) Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „In vielen Ländern dieser Welt werden die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten. Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte im Europaparlament kämpfe ich unermüdlich für eine Verbesserung der Situation. Die Europäische Union hat es in der Hand, mit der Reform der ‚Dual-use-Verordnung’, für die ich vom Parlament als Berichterstatter ernannt wurde, für essentielle Verbesserungen zu sorgen.“ Als „Dual-use-Güter“ bezeichnet man zivile Güter, die auch militärisch oder zu Überwachungszwecken eingesetzt werden können. Im zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) wurde die Reform bereits beschlossen.

Der Europa-Abgeordnete betont die Wichtigkeit der Exportbeschränkung von „Dual-use-Gütern“ an autokratische und diktatorische Regime. „Journalisten und ihre Quellen sind hochgefährdete Gruppen, ebenso wie Menschenrechtsaktivisten. Sie sind in vielen Ländern Opfer von Einschüchterung und Inhaftierung oder werden mit dem Tode bedroht. Da die Lobbyisten der großen Industriekonzerne strengere Regeln verhindern wollen, müssen wir uns jetzt – auch mit der Hilfe der Zivilgesellschaft – gegen deren Einflussnahme auf die Politik zur Wehr setzen.“

Der ÖDP-Politiker erinnert daran, dass die Menschenrechte universell sind, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion. Der Tag der Menschenrechte sollte uns mahnen, dass diese Rechte nach wie vor in weiten Teilen der Welt nicht garantiert sind.

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner bei der UNO in New York

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