13.12.2017

MdEP Buchner (ÖDP) enttäuscht über ergebnislosen Ausgang der WTO-Ministerkonferenz

Buchner: „Lediglich Willensbekundungen verfasst“

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner

(Buenos Aires/13.12.2017) Heute endet die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und offizielles Mitglied der EU-Delegation, zeigt sich über den Ausgang enttäuscht. Die Konferenz endet leider ohne ein Ergebnis. Das liegt zum Teil daran, dass sich Indien weigert, irgend etwas zu verhandeln, bis die WTO das indische System der Versorgung der ärmeren Bevölkerung mit Nahrungsmitteln offiziell genehmigt. Durch dieses System konnte die Ernährung in den ländlichen Gebieten erheblich verbessert und so Hunger und Mangelernährung deutlich verringert werden. Vor allem die USA sehen darin eine unerlaubte Subvention der Getreide- und Reisproduktion. Das Argument Indiens, dass die US-amerikanischen Subventionen auf die Produktion von Grundnahrungsmitteln wesentlich höher seien, wurde nicht anerkannt. So konnte auf der Konferenz nicht einmal dieses Problem gelöst werden, obwohl es schon seit vielen Jahren besteht.“

Der Europaabgeordnete erläutert, dass ein weiterer Grund für das Scheitern der Konferenz die Forderung der USA ist, dass die WTO zuerst grundlegend reformiert werden muss, bevor über andere Themen weiter verhandelt wird. Das machte der Repräsentant der USA bereits in seiner Eröffnungsrede deutlich. „In einigen Bereichen wie elektronischer Handel, Subventionen für Fischereiflotten und dem damit verbundenen Leerfischen der Meere und Erleichterungen für Investitionen wurden Deklarationen verfasst, die aber lediglich Willensbekundungen sind, nach der Konferenz weiter zu verhandeln“, so der ÖDP-Politiker.

Dagegen wurden bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den sogenannten Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, die gleichzeitig mit der Konferenz geführt wurden, gute Fortschritte erzielt. Dieser Vertrag ist weniger umfassend als CETA und JEFTA. Schiedsgerichte und Investorenschutz sind nicht enthalten. Besonders Argentinien legt aus politischen Gründen Wert darauf, dass es bald zu einer Einigung kommt, weil es sich mehr nach Europa als nach Asien orientieren will. Außerdem will Argentinien durch den Vertrag verhindern, dass die Privatisierungen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden.