24.04.2008

Mainzer Stadtrat votiert mit Stimmen von ödp/Freien Wählern, CDU und Grünen gegen das geplante Kraftwerk

ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler begrüßt die Entscheidung des Mainzer Stadtrates, der sich gestern Abend in einer achtstündigen Marathonsitzung gegen den geplanten Bau des Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue in Mainz ausgesprochen hat. Dazu wurden entsprechende Anträge von ödp/Freien Wählern, der CDU und den Grünen mit Mehrheit beschlossen. Moseler begrüßte das Umdenken der CDU.

 

"Dass diese Anträge aber keine bindende Wirkung für die Kraftwerke Mainz/Wiesbaden haben ist aber eigentlich ein Skandal. Die viel postulierte kommunale Energieversorgung hat sich im Prinzip von der Politik abgekoppelt und nur der jetzt bestehende politische Druck kann eine Lösung erzwingen", betont Stadtratsmitglied Dr. Claudius Moseler. "Wir müssen über die Gesellschaftform der Stadtwerke Mainz AG und der KMW AG nachdenken. Die Rechtform Aktiengesellschaft verhindert bei diesen kommunalen Unternehmen Transparenz sowie demokratische Kontrolle und Einflussnahme durch die Bürger und den Stadtrat."

 

Moseler betont, dass gestern der Einstieg in den Ausstieg beschlossen wurde. "Wir werden aber weiter gegen das Kohlekraftwerk kämpfen müssen. Das gestrige poltische Signal war aber wichtig, um nun konkrete rechtliche Maßnahmen in die Wege zu leiten." Dazu müssen die drei Fraktionen, die das Kohlekraftwerk ablehnen, eine einheitliche Front bilden.

 

Auf Initiative der ödp/Freien Wähler-Fraktion soll nun auch eine Arbeitsgruppe der Stadtratsfraktionen Optionen für eine alternative Energieversorgung prüfen, wie z.B. den Bau eines zweiten Gas-Kraftwerk und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien.