27.01.2002

Änderung der Aufwandsentschädigung für Rats- und Ausschussmitglieder

Antrag im Ortsgemeinderat Rödersheim-Gronau am 27.01.2002

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Ortsgemeinderates nach § 6 sowie die Entschädigung für Ausschussmitglieder nach § 7 der Hauptsatzung sollte neu geregelt werden. Die ödp-Fraktion beantragt:

Als Aufwandsentschädigung soll nicht mehr ein monatlich pauschaler Durchschnittssatz gezahlt werden. Eine Entschädigung sollte nur für die tatsächliche Teilnahme an Sitzungen gewährt werden.

Begründung:

Die Kommunen klagen seit Jahren über sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. Auch wir sind immer wieder auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten.

Dem Bürger werden immer höhere Gebühren, Steuern und Abgaben abverlangt.

Die Politik und somit die Politiker sollten bei Sparappellen an die Bevölkerung mit gutem Beispiel vorangehen.

Eine Möglichkeit der Einsparung sehen wir in der Entschädigung für Rats- und Ausschussmitglieder. Diese wird zur Zeit monatlich pauschal bezahlt, sobald mehr als 50% der Sitzungen besucht werden. Allein durch die Leistung nur für tatsächlich besuchte Sitzungen sehen wir bereits erhebliches Einsparpotenzial.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Amberger

Fraktionsvorsitzender